Kuthe & Kollegen

Wohn­ und Mietverhältnisse entwickeln sich manchmal in unerwünschte Richtungen und führen zur Notwendigkeit der Rechtsberatung. Um Sie ideal betreuen zu können, ist Ihr
Anwalt für Miet­ und Wohneigentumsrecht mit Sachverhalten rund um das Recht der Wohnraumverhältnisse, dem Recht der Gewerberaummietverhältnisse und dem Pachtrecht,
aber auch mit dem Wohnungseigentumsrecht, dem Makler­ und Nachbarrechts sowie den Grundzügen des Immobilienrechts vertraut. Auch sind Bezüge zum öffentlichen Recht sowie den Besonderheiten des Verfahrens­ und Vollstreckungsrechts Tagesgeschäft Ihres Anwalts.

Das Wirtschaftsrecht ist die Gesamtheit aller privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen und Maßnahmen, mit denen der Staat auf die Rechtsbeziehungen der am Wirtschaftsleben Beteiligten untereinander und im Verhältnis zum Staat einwirkt, und ist der Oberbegriff für das Recht des Wirtschaftsverkehrs sowie die rechtliche Grundlage der Wirtschaftspolitik.

Angelegenheiten, die ins Erbrecht fallen, bedürfen sensibler wie klarer Beratung. Ihr Anwalt für Erbrecht ist Spezialist für materielles Erbrecht, internationales Privatrecht im Erbrecht,
vorweggenommene Erbfolge sowie die Vertrags­ und Testamentsgestaltung. Auch in Fragen der Vollstreckung, Verwaltung und steuerlichen Regelung unterstützt Sie Ihr Anwalt gern.

Das Verkehrsrecht ist Teil des Verkehrswesens und umfasst im weitesten Sinne sämtliche Rechtsnormen, die mit dem Verkehr, also der Ortsveränderung von Personen und Gütern, in Verbindung stehen. Es ist sehr komplex, da es sich aus verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammensetzt. Aufgrund der Verschiedenheit der zu regelnden Anforderungen kann es nur schwer in einerKodifikation erfasst werden und ist daher einer detaillierten Gesetzgebung unterzogen. Neben der Sorge für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist das Verkehrsrecht eines der beiden großen Aufgabenbereiche der Verkehrspolitik.

In der deutschen Rechtswissenschaft ist Vereinsrecht das Rechtsgebiet, das die Gründung und Organisation von Vereinen regelt. Es ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Verfassungsrechtlicher Hintergrund ist die Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Grundgesetz.

Die rechtliche Betreuung ist ein deutsches Rechtsinstitut, durch das ein Volljähriger Unterstützung, Hilfe und Schutz erhalten soll und der für ihn bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht die Vertretungsmachtnach außen erhält, im Innenverhältnis zur betreuten Person aber zur Beachtung des Willens verpflichtet ist. Betreuung dient dazu, Rechtshandlungen im Namen des Betreuten zu ermöglichen, die dieser selbst nicht mehr vornehmen kann, und wird zeitlich und sachlich für entsprechende Aufgabenkreise beschränkt. Die Betreuung wurde durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Rechtliche Betreuung ist keine soziale, pflegerische oder gesundheitliche Betreuung. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Die Betreuung ist im Wesentlichen in den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.

Mit dem Betreuungsrecht ist die frühere Entmündigung abgeschafft worden.[1] Die Betroffenen bleiben geschäftsfähig, wahlberechtigt, ehe- und testierfähig. Allerdings ist es zum Schutz der Betroffenen möglich, einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen, so dass bestimmte Erklärungen der Betreuten im Rechtsverkehr der Zustimmung ihres Betreuers bedürfen. Auch ist das Wahlrecht bei Anordnung der Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten unter Umständen ausgeschlossen. Kritiker vertreten die Auffassung, dass die Betreuung in der Praxis dennoch oft einer Entmündigung gleichkomme, obwohl das gesetzgeberische Ziel der Reform „Betreuung statt Entmündigung“ gewesen sei, um den Betroffenen Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben zu leisten. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung ergebe sich aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz(GG). Die Betreuung darf nicht zur Erziehung dienen oder dazu, gesellschaftliche Wertmaßstäbe durchzusetzen.

Die Zahl der Menschen, die rechtlich gemäß § 1896 BGB betreut werden, wird in keiner Statistik erfasst. Lediglich bei Gericht anhängige Betreuungsverfahren, die neben bestehenden Betreuungen auch Verfahren enthalten, die noch nicht entschieden oder nach Ende der Betreuung noch nicht im Register des Gerichts ausgetragen sind, werden zum Jahresende erhoben. Diese Zahl der Verfahren belief sich am 31. Dezember 2013 in der Bundesrepublik Deutschland auf rund 1.311.000. Die Zahl der Verfahren ist gegenüber Ende 2003 um 19 % gestiegen, allerdings erstmals gegenüber Ende 2012 leicht gesunken (-1,09 %). Die Betreuungsdichte, die Anzahl der Betreuungsverfahren pro Tausend Einwohner, ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Mecklenburg-Vorpommern (22,1 Promille), Sachsen-Anhalt (21,5 Promille) und das Saarland (21,4 Promille) weisen die höchste, Baden-Württemberg mit 11,2 Promille die mit Abstand geringste Betreuungsdichte auf. Die durchschnittliche Betreuungsdichte lag bei 16,2 Promille. Während sich die Betreuungsdichte von Ende 2005 bis Ende 2013 um fast 11,5 % erhöhte, stiegen die Ausgaben der Justizkassen der Länder für ehrenamtliche und berufliche Betreuer und Verfahrenspfleger pro Tausend Einwohner im selben Zeitraum um 68 % an,[2] was im Wesentlichen mit der Zunahme der Berufsbetreuungen, der Zahl der Erstbestellungen, der Anzahl der mittellosen berufsmäßig Betreuten und der Anzahl der berufsmäßig Betreuten in Privathaushalten begründet wird. Der Anteil berufsmäßig Betreuter war 2010 mit 54 % in Berlin und Bremen am höchsten.[3] Für die Betreuung stehen 12.000 Berufsbetreuer, [4] Angestellte aus über 800 Betreuungsvereinen und mehrere Hunderttausend ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung. Im Jahr 2013 wurden in knapp 60 % der neuen Verfahren ehrenamtliche Betreuer, in 34 % berufliche Betreuer (Rechtsanwälte und überwiegend freiberufliche Betreuer) sowie in etwas über 6 % Vereinsmitarbeiter bestellt.